CDU und die AfD - Purer Zynismus

von FLORIAN PASTERNY

 

Was sich am 29.01.2025 im Bundestag ereignete, war nicht weniger als ein politischer Dammbruch epischen Ausmaßes: Die CDU unter Friedrich Merz hat sich mit der AfD ins parlamentarische Lotterbett begeben und gemeinsam einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik durchgepeitscht. Damit ist die einst so hochgehaltene "Brandmauer" zur rechtsextremen AfD nicht nur eingerissen, sondern mit einem infernalischen Paukenschlag pulverisiert worden – Opfer einer machtversessenen CDU, die ihre einstigen Prinzipien nun endgültig der politischen Prostitution geopfert hat.

Die Partei, die sich jahrzehntelang als Fels in der Brandung der Demokratie inszenierte, betätigt sich nun als Steigbügelhalter für eine Partei, deren völkischer Ungeist in jeder Silbe nachhallt. Was einst als „bürgerliche Mitte“ galt, hat sich unter Merz in eine opportunistische Schimäre verwandelt, die bereit ist, ihre Ideale auf dem Altar der Macht zu opfern.

 

Es ist nicht nur ein simpler Antrag, der hier mit den Stimmen der AfD durchgepeitscht wurde – es ist ein tektonischer Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Friedrich Merz hat die CDU endgültig auf einen Kurs der ideologischen Verwahrlosung geführt, bei dem der blanke Machiavellismus über demokratische Prinzipien triumphiert. Die verquasten Rechtfertigungen aus den Reihen der Union muten an wie die Ausflüchte eines Ertappten: Man könne ja nichts dafür, wenn die AfD für die "richtigen" Anträge stimme. Doch dieser semantische Eiertanz kaschiert nicht die perfide Wahrheit: Wer sich wissentlich in die Abhängigkeit von rechtsextremen Stimmen begibt, hat jeglichen moralischen Kompass verloren.

 

Die neue Migrationspolitik der CDU unter Merz mutiert zur Blaupause rechtsextremer Forderungskataloge: drakonische Grenzkontrollen, kafkaeske Abschieberegime und eine groteske Abkehr von europäischen Menschenrechtsstandards. Es ist ein durchsichtiger Coup, mit dem Merz unverhohlen um die Gunst des braunen Randes buhlt. Doch dieser Tanz auf dem politischen Vulkan könnte die CDU irreversibel kontaminieren. Was bleibt, ist eine entkernte Partei, die sich im Dunstkreis der Xenophobie verliert und in ihrer neuen Rolle als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus kaum noch zu erkennen ist.

 

Es darf nicht stillschweigend hingenommen werden, dass eine Partei, die sich selbst als "bürgerlich" bezeichnet, nun im Schatten der AfD agiert und sich zum parlamentarischen Erfüllungsgehilfen rechtsextremer Agenden degradiert. Dieser beispiellose Tabubruch muss massive Konsequenzen haben – für Friedrich Merz, für die CDU und für das gesamte politische System in Deutschland.

 

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich diesem perfiden Treiben mit aller Vehemenz entgegenzustellen. Es ist an der Zeit, der CDU für ihren politischen Offenbarungseid die rote Karte zu zeigen. Das was hier geschehen ist, ist nicht nur ein Skandal – es ist eine existentielle Bedrohung für die Demokratie. Denn wer mit Scheiße spielt, der darf sich am Ende nicht wundern, wenn die Finger stinken.


Florian Pasterny